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Politikwissenschaftliche referatE und diskussion

Finanzkrise 2.0 - Die Eurokrise: Wenn Staaten ihren Kredit verlieren - Über das Zusammenwirken und den Gegensatz von politischer Macht und Finanzkapital
Ort________FU, Hs 1a Silberlaube (Habelschwerdter Allee 45, U Dahlem-Dorf)
Datum_____22.06.2010
Zeit_______18:00
Referent___Dr. Theo Wentzke

Die Finanzkrise geht in die nächste Runde und ruiniert Instanzen, die bisher als mächtige Retter der Banken und der Konjunktur aufgetreten sind: Souveräne Staaten und Währungen verlieren ihren Kredit. – Als erster Euro-Staat hat Griechenland seinen Kredit verloren; als nächste sind Portugal, Irland und Spanien ins Visier des Finanzkapitals gekommen, und auch der Kredit des G‑7/8-Mitglieds Italien ist längst in Zweifel gezogen.

Schon wieder erschüttert ein Akt der Spekulation die Welt und liefert einiges zur Aufklärung über die kapitalistische Welt: über das moderne Geld, über die Grundlagen der Finanzmacht der Staaten, über den inneren Imperialismus in der Europäischen Union und über die waghalsige Konstruktion einer gemeinsamen europäischen Weltwährung für 16 Nationen, die sich im Maastricht-Vertrag auf Konkurrenz gegeneinander verpflichtet und Finanzhilfen („Bail-out“) zur Abwendung drohender Staatspleiten ausdrücklich ausgeschlossen haben.

Und was bekommt das deutsche Publikum zu den dramatischen Vorgängen von Regierung und Medien mitgeteilt? Nichts als Unsinn und nationalistische Angeberei!

„Die Griechen (Portugiesen, Iren, Spanier, Italiener …) sind selber schuld!“, heißt es; sie hätten über ihre Verhältnisse gelebt; zu viel importiert und konsumiert, zu wenig gearbeitet und exportiert. Zu einer Außenhandelsbilanz aber gehören zwei Seiten! Der deutsche Export-Europameister erzielt Überschüsse im europäischen Handel haargenau in dem Maß, wie andere Länder – von überlegener Kapitalmacht und mit Kampfpreisen niederkonkurriert – Defizite ansammeln. Die griechische Pleite und der Zweifel an der Kreditwürdigkeit anderer Euro-Länder mit Importüberschuss ist das Spiegelbild des deutschen Erfolgs. Der EU-Binnenmarkt ist kein Kooperationsprojekt zur gegenseitigen Unterstützung befreundeter Völker, sondern ein Kampfplatz der Nationen, auf dem jede die Partner für ihr Kapitalwachstum ausnutzen will. Den Siegern stehen daher notwendig Verlierer gegenüber.

„Die Griechen können ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen! – Die anderen bald auch nicht mehr, wenn sie so weitermachen!“, lautet der Vorwurf. Als ob das irgendein anderer Staat innerhalb oder außerhalb der EU könnte. Alle tilgen sie Schulden, indem sie neue machen. Und stets machen sie mehr neue Schulden als sie alte tilgen. Die Not Griechenlands besteht darin, dass es für neue Staatsschulden keine Käufer mehr findet, und der Schaden der anderen resultiert daraus, dass die Zinsdifferenz, die sie im Vergleich zu Deutschland für neue Anleihen bezahlen müssen, immer größer wird und so immer größere Teile ihrer Staatshaushalte für den Schuldendienst draufgehen. Finanzkapitalisten halten diese Staaten nicht mehr für sichere Zinsmaschinen – und entmachten sie dadurch, dass sie ihnen die Platzierung von Staatsanleihen immer teurer machen.

„Die überschuldeten Staaten müssen ihre Probleme selbst lösen; ihre Schulden sind nicht unsere!“ – Unsinn! Längst beschädigt der drohende Bankrott Griechenlands und die von den Ratingagenturen herabgestufte Kreditwürdigkeit anderer Euro-Staaten den Euro. Die Schulden Griechenlands, Spaniens usw. einerseits und die Deutschlands lassen sich eben nicht mehr ganz trennen, wenn sie in derselben Währung anfallen. Die europäischen Partner fragen sich nur noch, ob sie den Euro mehr schädigen, wenn sie Staatsbankrotte in der Gemeinschafts-Währung zulassen oder wenn sie sie durch neue Milliarden-Bürgschaften abwenden. So oder so demonstrieren die „Unfähigkeit“ Griechenlands und die zunehmenden Schwierigkeiten einer Reihe anderer Euro-Staaten, Schulden zu tragbaren Zinsen am Markt unterzubringen, ein Misstrauen der globalen Finanzkapitalisten gegen Europa und sein Geld.

„Wenn wir Griechenland doch helfen, dann nur unter strengen Sparauflagen und voller Kontrolle des Staatshaushalts!“ (Merkel) Die Kanzlerin führt sich auf wie die Herrin im Haus Europa: „Wir“ sind als Geldgeber gefragt, „wir“ haben die Mittel, also diktieren „wir“ auch die Bedingungen! Sie will die Krise, von der sie noch gar nicht weiß, wie viel die von der deutschen Kreditmacht übrig lässt, als Gelegenheit nutzen, die Unterordnung der Partner unter deutsche (Finanz‑)Aufsicht voranzutreiben und ihnen ihre Souveränität abzukaufen. Für die Griechen und die anderen Euro-Staaten im Visier der „Spekulanten“ ist geboten: Sie müssen hart sparen, also noch viel ärmer werden, als sie ohnehin schon sind, um ihre Staatsausgaben ihrer „impotenten“ Wirtschaft anzupassen. Das braucht „unser“ harter Euro.

Bei all den imperialistischen Dummheiten und Frechheiten ist es höchste Zeit, dass man sich die neue politökonomische Weltlage wissenschaftlich erklärt, damit man sich nicht für „Sanierungs“programme vereinnahmen lässt.

Die Vorträge vom Wintersemester 2009/2010 sind - ebenso wie alle anderen Vorträge des Sozialreferats - HIER zum runterladen zu finden!

Leseempfehlungen:

PROF DR. FREERK HUISKEN (Oktober 2006):

Über die Unregierbarkeit des Schulvolks. Rütli-Schulen, Erfurt usw.

Kurztext: Texte zum Thema "Jugendgewalt" und zu den "Restschulen", neuerdings "Rütli-Schulen" genannt. Huisken verdeutlicht Zusammenhänge, die gerne ausgeblendet werden: Die Unregierbarkeit von Schülern, Schulklassen und ganzen Schulbelegschaften ist das unerwünschte Produkt sehr erwünschter Schul-, Sozial- und Ausländerpolitik.

Einleitung: Schulen machen Schlagzeilen, weil Lehrer immer wieder mit dem Schulvolk nicht fertig werden. Da sind zum einen die Haupt- und Realschulen, in denen die Schulverlierer aufbewahrt werden, die auf Unterricht und Schulordnung pfeifen, weil sie ohnehin keine "Perspektive" mehr haben. Auf die Lüge, der Schulabschluss sei der Weg ins Berufsleben, fallen die inländischen und vor allem die Schüler mit "Migrationshintergrund" nicht mehr herein. Wie auch � wo sie frühzeitig auf Hartz-IV festgelegt sind, wo sie wegen "fremder Kultur" in Ghettos abgeschoben werden, wo Kinder zur Last werden, weil die Eltern von Arbeitslosigkeit und Abschiebung bedroht sind.

Wenn Schüler in dieser Lage die Schulen in einen "Jahrmarkt ihrer Eitelkeiten" umfunktionieren, zeigen sie nur, wie gut sie bereits all jene geistigen Techniken gelernt haben, die ihnen zur Bewältigung des bürgerlichen Alltags beigebracht werden. Frühzeitig zum "sozialen Ausschuss" degradiert, setzen sie diese nach ihren eigenen Spielregeln ein, und leben an Mitschülern ihren unverwüstlichen Anerkennungswahn und Selbstbewusstseinskult aus.

Und da sind zum anderen die "Gewalttäter" wie der R.S. aus Erfurt, die zeigen, dass die Höhere Bildung vor Massakern nicht schützt. Wenn Schüler von Lehrern kurz vor dem Abitur gefeuert werden, wenn sie sich deswegen ungerecht behandelt fühlen und ihr Recht, zu den "Besseren" zu gehören, mit Füßen getreten sehen, dann verwandeln sie schon mal eine Schule in ein blutiges "Feld der Ehre". Nachher darf dann die bestürzte Öffentlichkeit wehklagen, dass das mit der "Ehre" so nicht gemeint ist.

Infos zum Buch unter: http://www.vsa-verlag.de/vsa/. ISBN 3-89965-210-X

PROF DR. FREERK HUISKEN (Oktober 2005):

Die PISA-Studien haben in Deutschland für Aufregung gesorgt. Das miserable Abschneiden 15-jähriger Schülerinnen und Schüler galt und gilt als Blamage einer Nation, die sich nicht nur zu den gehobenen "Wissensgesellschaften" zählt, die sich nicht nur auf ihre Kultur und ihre Geistesleistungen einiges zu Gute hält, sondern die sich bisher auch eines Bildungswesens zu rühmen wusste, dessen Absolventen sich als überzeugte deutsche Demokraten, als "mündige Staatsbürger" fleißig der Rechte und Pflichten annahmen, die das Nachkriegsdeutschland für sie vorgesehen hatte.

Aus dem in den PISA-Studien festgestellten Abstieg aus der 1. Liga im Bildungsvergleich wurde das gleiche Schicksal für die deutsche Nationalökonomie abgeleitet. Denn über eines sind sich Öffentlichkeit, Politik und Fachwelt sehr einig: Bildung ist ein Wachstumsfaktor, eine Ressource für den Standort, ist Humankapital, mit dem "wir" unsere Rohstoffknappheit substituieren können und müssen. Eine klare Auskunft darüber, dass Wissenschaft und Bildung ganz im Dienste am Kapital aufzugehen haben.

PROF DR. FREERK HUISKEN:

Zur Kritik Bremer „Hirnforschung“: Hirn determiniert Geist - Fehler, Funktion und Folgen. Bremen, 2005.

Huisken kritisiert die (Bremer) Hirnforschung anhand grundlegender Resultate der Forschung von Gerhard Roth. Er zeigt auf, in welche Widersprüche sich eine Theorie verwickelt, die Wille und Bewusstsein zu einer Einbildung des Naturdings Hirn erklärt, menschliches Verhalten als Ausfluss seiner anatomischen Voraussetzungen bespricht und versucht, gesellschaftliche Phänomene wie Erziehung und Kriminalität auf hirnorganische Besonderheiten zurückzuführen. Er beleuchtet dabei auch, welche gesellschaftliche Funktionalität dieser Theorie aktuell nicht trotz, sondern wegen ihrer Fehler zukommt.

Infos: bestellung@wissenschaftskritik.de

S o z i a l i n f o  2004:

Die SozialberaterInnen der HU Berlin haben mit dem Sozialreferat AStA FU ein umfassendes berlinweites Sozialinfo rausgebracht, in Zusammenarbeit mit dem AStA FU und dem RefRat HU. Die Broschüre mit Infos zu sozialen Fragen wie Beratungen, Miete, BAföG etc. liegt im AStA zum mitnehmen aus und ist sehr zu empfehlen.